Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Äußerungen sind reines Wahlkampfgeplänkel“
Hannover. Als „mehr als durchsichtig“ haben heute die beiden umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP Martin Bäumer und Christian Dürr die Einlassungen der letzten Tage von SPD-Bun-desumweltminister Gabriel und der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Emmerich-Kopatsch, bezeichnet.
„Es ist die Aufgabe von Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander auf die Einhaltung des Zeitplans in Sachen Asse II zu drängen. Das ist im Interesse der Menschen vor Ort. Was sich Gabriel in seiner Eigenschaft als Wahlkreiskandidat hier erlaubt, ist dagegen unverantwortlich. Die Sorge der Menschen instrumentalisiert er für seinen Wahlkampf. Gabriel hat überhaupt kein Interesse, in der Sache voranzukommen. Das macht er nicht zum ersten Mal. Auch in Gorleben ist in den vergangenen vier Jahren nichts passiert“, so die beiden Umweltpolitiker.
Gabriel wärme regelmäßig lediglich bereits bekannte Tatsachen auf, ohne in der Sache etwas zu unternehmen. Bis zum Herbst trage Gabriel allerdings Verantwortung für die Asse II und müsse diese deshalb auch wahrnehmen, forderten die beiden Angeordneten.
Die Einlassungen der SPD-Landtagsabgeordneten Emmerich-Kopatsch empfinden Martin Bäumer und Christian Dürr als „unverständlich“. „Wir können uns nicht vorstellen, dass Emmerich-Kopatsch das ernst meint. Statt das Wahlkampfgeplänkel ihres Parteigenossen zu unterstützen, wäre sie gut beraten, Gabriel endlich zum Handeln zu drängen“, sagten Martin Bäumer und Christian Dürr abschließend.
veröffentlicht am 13. März 2009