Christian Dürr: „Mit Strategie gespart – keine Abstriche bei Lehrerstellen, Hochschulfinanzierung und drittem Kita-Jahr!“
Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsplan eine enorme Sparleistung vorzuweisen. Dürr sagte im Niedersächsischen Landtag: „Wir haben in einem Haushalt von 25 Milliarden Euro 1,9 Milliarden eingespart - und das mit Strategie. „Wir halten die Zahl der Lehrerstellen auf dem höchsten Niveau in der Geschichte des Landes, wir stellen die Hochschulfinanzierung sicher, und wir halten selbstverständlich am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr fest. Ein wesentliches Merkmal dieses Haushaltsplans sind vor allem die Dinge, die wir trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten haben!"
Dürr attestierte der schwarz-gelben Landesregierung eine nachhaltige Finanzpolitik. Denn trotz des Sparkurses würden die Investitionen nicht vernachlässigt. Zum aktuellen Sparkurs gebe es keine Alternative. „Wir wollen für Niedersachsen nachhaltig Handlungsspielraum ermöglichen", so der FDP-Fraktionschef. Auch in Zukunft wolle man intelligent sparen und nicht die Rasenmähermethode anwenden. Geplant seien eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, ein effizienteres Energiemanagement und weitere Privatisierungen.
„Wie es nicht geht, machen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen gerade vor", sagte Dürr. Hier werde die Entschuldung der Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro vollständig aus Landesschulden finanziert. „Das ist ein schamloser Griff in die Spardosen unserer Kinder!"
Ziel von FDP und CDU sei es dagegen, die Bürger nicht immer stärker zu belasten", schloss Dürr, „es geht darum, die Einnahmen zu erhöhen, indem man die Ausgaben senkt. Wir verbinden Freiheit, Fairness und Verantwortung."
veröffentlicht am 7. September 2010