Christian Dürr: „Wer Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss jetzt ran an den Staatsvertrag!“
Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ist vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag nicht überrascht. „Diese Entscheidung haben wir erwartet", sagt Dürr, „die Gegner einer Vertragsänderung sind damit abgestraft worden. Wer Spielsucht wirklich bekämpfen will, der muss jetzt ran an den Staatsvertrag. Die FDP-Fraktion hat schon seit langem immer wieder darauf hingewiesen, dass es hier Handlungsbedarf gibt."
Dürr sagt, man benötige nun eine Regelung, die mit dem EU-Recht konform gehe. Mit einer Regulierung könne man auch die Suchtbekämpfung deutlich verbessern, die im Moment eher brachliege. Auch der Verbraucherschutz werde dadurch gewinnen. „Wir haben bereits vor Wochen gesagt: Der Glücksspielstaatsvertrag hat versagt", meint Dürr. „Seit heute wissen wir: Er hat die Länder nicht nur Millionen gekostet und in Sachen Spielsucht nichts gebracht - er hat auch rein rechtlich total versagt."
Dürr verwies noch einmal auf Studien, wonach das Land Niedersachsen durch eine Regulierung zwischen 150 und 200 Millionen Euro zusätzlich einnehmen kann. Damit könne auch die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände und des Breitensports gesichert werden.
veröffentlicht am 8. September 2010