Björn Thümler und Christian Dürr: „Der Datenschutzbeauftragte wird unabhängiger.“
Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte wird zu einer eigenen Landesbehörde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Björn Thümler und Christian Dürr, angekündigt. „Wir folgen damit dem Modell des Landesrechnungshofs. Im Haushalt bekommt der Datenschutzbeauftragte dadurch auch einen eigenen Einzelplan und ist nicht mehr Bestandteil des Innenministeriums", sagt Thümler. Dürr ergänzt: „Der Datenschutzbeauftragte wird dadurch unabhängiger. Das ist wichtig, weil er sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich kontrolliert."
Die Vorsitzenden von CDU- und FDP-Fraktion weisen darauf hin, dass auch der Landesdatenschutzbeauftragte selbst diese Lösung vorgeschlagen hatte. Die Änderung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Organisationsform für nicht europarechtskonform erklärt hatte.
Thümler sagt: „Um die Bedeutung des Datenschutzbeauftragten zu unterstreichen, wird die Behörde personell verstärkt. Das haben wir in den Haushaltsberatungen beschlossen. Wir stellen eine weitere Informatikerstelle bereit." Dürr macht deutlich, dass damit vor allem der Datenschutz im Internetbereich gestärkt werden kann. „Allein die Debatte um ‚Google Street View‘ hat gezeigt, dass der Bedarf hier zukünftig weiter steigen wird."
veröffentlicht am 12. November 2010