Christian Dürr: „Mehreinnahmen durch die GEZ-Reform müssen an die Gebührenzahler zurückgehen!“
Hannover/Magdeburg. Für die Fraktionen der FDP gehört die GEZ nach der Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeschafft. Das haben die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen bei einer Konferenz in Magdeburg deutlich gemacht. Der Chef der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr sagte nach dem Treffen: „Wir werden die GEZ-Bürokratie mittelfristig nicht mehr benötigen. Die Datenkrake GEZ genießt ohnehin wenig Vertrauen - eine Abschaffung ist überfällig."
Auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurde auch beschlossen, dass die Rundfunkbeiträge gesenkt werden sollen, wenn die Reform zu Mehreinnahmen führen sollte. „Schon heute sind pro Jahr deutlich mehr als 200 Euro an die GEZ fällig", sagte Dürr. „Die Anstalten nehmen dadurch jedes Jahr fast acht Milliarden Euro ein. Es war nicht Sinn der Reform, die Einnahmen zu steigern. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nach der Reform mehr einnehmen, muss das Geld durch Beitragssenkungen an die Gebührenzahler zurückgehen."
Mittelfristig sei es auch Ziel der FDP, Kraftfahrzeuge und Zweitwohnungen von der Gebühr zu befreien, sagte Dürr. Er stellte aber auch klar, dass nun zunächst einmal in den Landtagen die Gebührenreform auf den Weg gebracht werde. „Wir haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag an entscheidenden Punkten nachgebessert und damit den Sorgen vor allem von Klein- und Kleinstunternehmen Rechnung getragen. 90 Prozent der Betriebe werden nicht mehr als einen Rundfunkbeitrag zahlen", so der Fraktionsvorsitzende. Für Dürr ist die Einführung der Haushaltsabgabe ist der erste Reform-Schritt. „Der Abschied von der GEZ muss der zweite sein."
veröffentlicht am 22. November 2010