Christian Dürr: 'Die Opposition lebt in einer haushalts- und bildungspolitischen Parallelgesellschaft!'
Hannover. In der Haushaltsdebatte des Landtages hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Opposition vorgeworfen, in einer haushalts- und bildungspolitischen Parallelgesellschaft zu leben. „SPD, Grüne und Linke versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel!", sagte Dürr. „FDP und CDU setzen dagegen auf einen verantwortungsbewussten Haushalt. Dazu gehört das Sparen, um Handlungsspielräume zu sichern. Und dazu gehört, die richtigen Schwerpunkte zu setzen."
FDP und CDU konzentrierten sich beim Landeshaushalt 2011 vor allem auf Bildung und Infrastruktur. Dürr sagte: „Mit dem Haushalt sichern wir die Niedersächsische Oberschule finanziell ab, wir stecken deutlich mehr Geld in die Sanierung der Landesstraßen, und wir erhöhen die Mittel für den Hochwasserschutz." Gleichzeitig mache Niedersachsen jedes Jahr 350 Millionen Euro weniger neue Schulden. „Damit erreichen wir schon im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt - also schon drei Jahre vor der Schuldenbremse für die Länder."
Die Haushaltsvorschläge der SPD blieben derweil völlig unkonkret. „Sie verklausulieren ihre geplanten Mehrbelastungen, die jeder Arbeitnehmer in Niedersachsen schmerzhaft im Portemonnaie spüren würde - das ist einfach unredlich!", sagte Dürr an die Adresse der Sozialdemokraten. Grüne und Linke wiederum hätten das ganze Jahr über Wohltaten angekündigt, die nun in deren Haushaltsvorschlägen nicht mehr zu finden seien. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden haben die Vorschläge von Grünen und Linken daher nichts mit der Realität zu tun. „Sie haben sich offensichtlich in eine haushaltspolitische Parallelgesellschaft zurückgezogen."
So gehe es der Opposition auch in der Bildungspolitik. Die Eltern wollten eine optimale Lernumgebung für ihre Kinder. Sie wollten, dass alle Kinder die Chance haben, alle Bildungsabschlüsse zu erreichen. SPD, Grüne und Linke legten sich dagegen auf ein einziges Thema fest: Die Zügigkeit der Integrierten Gesamtschulen. „Wer sich in der Bildungspolitik auf dieses eine Thema ideologisch verengt, der macht nur noch Elfenbeinturm-Politik im Funktionärs-Klüngel", sagte Dürr. FDP und CDU machten dagegen Politik für die Eltern und Schüler in Niedersachsen. „Wir nehmen zehn Millionen Euro in die Hand, um nicht nur das Modell der Niedersächsischen Oberschule zum Erfolg zu führen, sondern vor allem, um die Qualität noch einmal kräftig zu verbessern", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
veröffentlicht am 7. Dezember 2010