Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Gabriel muss erklären, seit wann er von der Störfalliste Asse Kenntnis hat
Hannover. Die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sind nach dem Bekanntwerden einer Störfallliste Asse entsetzt über das Verhalten des SPD-geführten Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS): "Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen umgehend erklären, seit wann sie von dieser Störfallliste wussten und warum diese Liste der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Sollte die Liste tatsächlich seit Monaten bekannt sein, ist das eine Unverschämtheit."
"Nach dem Verhalten von Bundesumweltminister Gabriel in den letzten Wochen müssen wir davon ausgehen, dass ihm die Unterschlagung der Liste bekannt war. Das Auftreten des selbsternannten Asse-Aufklärers Gabriel erscheint zunehmend als doppelzüngig. Es wird immer deutlicher, warum Gabriel einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene so vehement ablehnt, aber gleichzeitig einen solchen im Land fordert."
Die Liste enthält dutzende den Strahlenschutz betreffende Vorfälle in der Asse. Besonders interessant sei dabei, dass das Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der so genannten Eigenüberwachung sowohl Betreiber der Asse ist, als sich auch für die Atomaufsicht verantwortlich zeichnet. Daher müssten das BfS und damit auch das Bundesumweltministerium bereits seit Monaten Kenntnis von dieser Liste haben, sagten die Umweltpolitiker. "Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen der Öffentlichkeit umfassend Rede und Antwort stehen", unterstrichen die beiden Abgeordneten. Nach Auffassung der beiden Umweltpolitiker seien auch in Zukunft neue Erkenntnisse in Bezug auf die Asse nicht auszuschließen. „Wer weiß, was in den 70er Jahren unter SPD-Verantwortung auf Bundes- und Landesebene noch in die Asse verfrachtet wurde. Entscheidend ist, dass diese der Öffentlichkeit sofort bekannt gemacht werden. Eine Verschleierungstaktik, für die man sich anscheinend im Bund entschieden habe, sei ein großer Fehler“, betonten Martin Bäumer und Christian Dürr.
veröffentlicht am 6. Mai 2009