Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009
Christian Dürr: Wir steuern Niedersachsen sicher durch die Krise - wir setzen auf Infrastruktur und Bildung
Hannover. In seiner heutigen Haushaltsrede betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP - Landtagsfraktion Christian Dürr:„Die SPD handelt bei den Haushaltsberatungen getreu dem Motto: Geschenke versprochen, nichts abgeliefert! Ich hoffe für die Kinder in Niedersachsen, dass sich der Weihnachtsmann an Ihnen kein Beispiel nimmt, Herr Jüttner. Die SPD fordert das ganze Jahr in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben werden sollte und wenn es dann ernst wird, stellt Ihre Fraktion nicht einmal einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf. Egal ob es um freien Eintritt ins Museum, Wohnraumförderung, Finanzierung kommunaler Theater oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements an Hochschulen geht. Wer nicht einmal bei unruhiger See das Boot steuern kann, der darf schon gar nicht im Sturm ans Ruder! Und deshalb stehen wir auf der Brücke."Mir ist bei diesen Haushaltsberatungen besonders wichtig: „CDU und FDP setzen in Niedersachsen trotz Krise auf eine zeitgemäße Infrastruktur. Wir stellen für die Landesstraßen zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 73,5 Millionen Euro erreichen wir damit den höchsten Ansatz seit 9 Jahren. Ebenso hat für uns das Bildungsthema höchste Priorität. Die Bildungsausgaben sind seit dem Regierungswechsel 2003 um rund 1 Milliarde Euro gestiegen. Wir haben bei sinkenden Schülerzahlen so viele Lehrer wie noch nie und die Zahl der Ganztagsschulen haben wir verfünffacht. Gerade als ehemaliger Umweltpolitiker freue ich mich über die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe, hier stellen wir zusätzlich 500.000 Euro für den Naturschutz zur Verfügung."„Die Landesverwaltung und die Kommunen wollen wir fit für die Zukunft halten. Im Rahmen des mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Zukunftsvertrages stellen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein. Damit wird die Zusage des Landes haushalterisch abgesichert. Mit CDU und FDP wird es keine Gebietsreform von oben geben! Um besondere Härten bei Fusionen zu vermeiden, wird das Land denjenigen helfen, die von sich aus zu der Überzeugung gekommen sind, dass Aufgaben gemeinsam besser wahrgenommen werden können", erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.Festzustellen bleibt, so der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr abschließend: „CDU und FDP haben seit dem Jahr 2003 den Landeshaushalt konsequent saniert. Wir haben alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und zu Gunsten von Bildung, Forschung und Innovation umgeschichtet und mit der hemmungslosen Verschuldungspolitik der SPD Schluss gemacht. Ohne diese Vorarbeit hätte die Krise unser Land viel stärker getroffen."
Christian Dürr: Wir steuern Niedersachsen sicher durch die Krise - wir setzen auf Infrastruktur und Bildung
Hannover. In seiner heutigen Haushaltsrede betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP - Landtagsfraktion Christian Dürr:Die SPD handelt bei den Haushaltsberatungen getreu dem Motto: Geschenke versprochen, nichts abgeliefert! Ich hoffe für die Kinder in Niedersachsen, dass sich der Weihnachtsmann an Ihnen kein Beispiel nimmt, Herr Jüttner. Die SPD fordert das ganze Jahr in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben werden sollte und wenn es dann ernst wird, stellt Ihre Fraktion nicht einmal einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf. Egal ob es um freien Eintritt ins Museum, Wohnraumförderung, Finanzierung kommunaler Theater oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements an Hochschulen geht. Wer nicht einmal bei unruhiger See das Boot steuern kann, der darf schon gar nicht im Sturm ans Ruder! Und deshalb stehen wir auf der Brücke.
Christian Dürr: Keine Sonderlösung für einzelne Länder
Hannover. Zur aktuellen Diskussion zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr:„Wachstum ist der Schlüssel, um unser Land aus der Krise zu führen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und letztlich auch die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Das Sofortprogramm der Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung. Durch Anreize für mehr Leistung, Unterstützung für Familien und die Korrektur von Ungerechtigkeiten schaffen wir einen zusätzlichen Impuls, um das Wachstum in 2010 zu unterstützen.Auch wir als Niedersachsen profitieren, wenn wir den Rahmen für eine mutige Wachstumspolitik im Bund geben. Deshalb unterstützen wir den Weg der neuen Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass dem die Länderkammer mehrheitlich am 18. Dezember zustimmen wird. Niedersachsen wird Wort halten.Wenn der Bund den Ländern insgesamt bei der Umsetzung noch Entgegenkommen signalisiert, begrüßen wir das. Sonderlösungen für einzelne Bundesländer lehnen wir aber ab. Dies wäre ungerecht und ein Rückfall in die „Schrödersche" Politik des „Freikaufens"."Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzes-Paket werden Bürger, Familie und Unternehmen um rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Damit das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann, muss nach dem Bundestag noch die Länderkammer am 18. Dezember zustimmen.
Christian Dürr: Keine Sonderlösung für einzelne Länder
Hannover. Zur aktuellen Diskussion zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr:Wachstum ist der Schlüssel, um unser Land aus der Krise zu führen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und letztlich auch die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Das Sofortprogramm der Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung. Durch Anreize für mehr Leistung, Unterstützung für Familien und die Korrektur von Ungerechtigkeiten schaffen wir einen zusätzlichen Impuls, um das Wachstum in 2010 zu unterstützen.
David McAllister und Christian Dürr: „Jüttner muss Tanke zur Ordnung rufen“
Hannover. Nach der heutigen Inszenierung der SPD und ihres Obmanns, Detlef Tanke, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), fordern die Vorsitzenden von CDU und FDP-Fraktion, David McAllister und Christian Dürr, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Jüttner, zum Handeln gegenüber Tanke auf.„Der Vorwurf von Herrn Tanke, das Umweltministerium habe Akten zur Schachtanlage Asse gefälscht, verstümmelt und wissentlich dem Ausschuss vorenthalten, konnte heute an keiner Stelle mit Fakten belegt werden. Nach allen Erkenntnissen der heutigen Sitzung ist es absurd zu behaupten, das Ministerium habe Daten manipuliert oder Akten vorenthalten. Dieser Vorwurf ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Herr Tanke hat sich im Ausschuss geweigert seine Vorwürfe anhand konkreter Aktenangaben zu begründen. Auch haben die Ausschussmitglieder die Aktenangaben der SPD erst von der Presse erhalten.Dennoch verbreitet Tanke wider besseren Wissens sein Unwahrheiten über die Presse, frei nach dem Motto: „Schmeiße soviel Dreck wie möglich, irgendetwas wird schon haften bleiben". Das alles erinnert an ein schlechtes Schmierentheater. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jüttner ist in der Pflicht, weiteren Schaden vom Ansehen des Parlamentes abzuwenden und Herrn Tanke zur Raison zu rufen."
David McAllister und Christian Dürr: „Jüttner muss Tanke zur Ordnung rufen“
Hannover. Nach der heutigen Inszenierung der SPD und ihres Obmanns, Detlef Tanke, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), fordern die Vorsitzenden von CDU und FDP-Fraktion, David McAllister und Christian Dürr, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Jüttner, zum Handeln gegenüber Tanke auf.„Der Vorwurf von Herrn Tanke, das Umweltministerium habe Akten zur Schachtanlage Asse gefälscht, verstümmelt und wissentlich dem Ausschuss vorenthalten, konnte heute an keiner Stelle mit Fakten belegt werden. Nach allen Erkenntnissen der heutigen Sitzung ist es absurd zu behaupten, das Ministerium habe Daten manipuliert oder Akten vorenthalten. Dieser Vorwurf ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Herr Tanke hat sich im Ausschuss geweigert seine Vorwürfe anhand konkreter Aktenangaben zu begründen. Auch haben die Ausschussmitglieder die Aktenangaben der SPD erst von der Presse erhalten.Dennoch verbreitet Tanke wider besseren Wissens sein Unwahrheiten über die Presse, frei nach dem Motto: „Schmeiße soviel Dreck wie möglich, irgendetwas wird schon haften bleiben". Das alles erinnert an ein schlechtes Schmierentheater. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jüttner ist in der Pflicht, weiteren Schaden vom Ansehen des Parlamentes abzuwenden und Herrn Tanke zur Raison zu rufen."
Schülerreporter der Realschule Ganderkesee berichten live aus dem Niedersächsischen Landtag
Hannover/Ganderkesee: Das n21 Team ist bei den Plenarsitzungen im November live dabei. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, ist Pate.
Karl-Heinz Bley (CDU) und Christian Dürr (FDP): Privatschule Gut Spascher Sand erhält Mittel aus dem Konjunkturpaket II
Hannover/Wildeshausen: Das Land Niedersachsen und der Bund finanzieren 10.400 Euro, 289.600 Euro werden aus Eigenmitteln bereitgestellt, so der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley und der FDP-Vorsitzende der Landtagsfraktion Christian Dürr.
Christian Dürr neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Hannover. Christian Dürr aus Ganderkesee ist neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben den 32-jährigen Diplom-Ökonomen am heutigen Abend einstimmig an die Spitze der Fraktion gewählt. Dürr war seit seiner Wahl in den Landtag im Jahre 2003 Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und ist seit Februar diesen Jahres Parlamentarischer Geschäftsführer. Jörg Bode hatte Christian Dürr vorgeschlagen.
Christian Dürr neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Hannover. Christian Dürr aus Ganderkesee ist neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben den 32-jährigen Diplom-Ökonomen am heutigen Abend einstimmig an die Spitze der Fraktion gewählt. Dürr war seit seiner Wahl in den Landtag im Jahre 2003 Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und ist seit Februar diesen Jahres Parlamentarischer Geschäftsführer. Jörg Bode hatte Christian Dürr vorgeschlagen.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Wahrheitsgehalt von SPD-Aussagen zum PUA ist am Nullpunkt angekommen“
Hannover. „Der Wahrheitsgehalt von Aussagen der SPD zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse ist am Nullpunkt angekommen“, sagten die Sprecher von CDU und FDP im Anschluss an die heutige Sitzung des PUA, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr:
Dürr: Schulen in Ganderkesee, Dötlingen und Großenkneten werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II modernisiert
Hannover/Landkreis Oldenburg: Das Land Niedersachsen und der Bund finanzieren 206.600 Euro, 88.022 Euro werden aus den Eigenmitteln der Gemeinden bereitgestellt, so der FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Dürr.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Zeitzeugen bestätigen vernünftigen Umgang mit radioaktivem Abfall“
Hannover. Die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Schachtanlage Asse II, Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) erklären anlässlich der Vernehmung der beiden Zeitzeugen:
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Gutachten sind nicht manipuliert worden“
Experte entkräftet in der heutigen PUA - Sitzung wesentliche Vorwürfe der Opposition
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Gutachten sind nicht manipuliert worden“
Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses (PUA) erklären die Sprecher von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr:
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Gabriel, König und Lennartz werden als Zeugen vorgeladen“
Hannover. „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel werden dem Asse-Ausschuss weiterhin wesentliche Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums vorenthalten“, haben heute die Sprecher von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, kritisiert.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Gabriel, König und Lennartz werden als Zeugen vorgeladen“
Hannover. „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel werden dem Asse-Ausschuss weiterhin wesentliche Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums vorenthalten“, haben heute die Sprecher von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, kritisiert.
Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung von CDU und FDP
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Gabriel muss alle Asse-Dokumente vorlegen auch ihn belastende
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur 8./9. Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: „Das wiederholte Vorbringen der Opposition, die Landesregierung würde Akten nur zögerlich vorlegen, entbehrt weiterhin jeder Grundlage.""Die entsprechenden Stellen in den Ressorts arbeiten bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze. Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat im Übrigen als erste Behörde Akten übersandt. Keine Behörde hat so umfangreich Akten geliefert wie das MU. Im Gegensatz zum Bundesumweltminister Gabriel ist die Landesregierung an einer umfassenden Aufklärung interessiert und betreibt keinen Bundestagswahlkampf.Wir stellen fest, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee bisher keine Akten über die Transporte in die Schachtanlage geliefert hat. Offensichtlich ist Bundesumweltminister Gabriel seinem erforderlichen Beitrag zur Aufklärung nur unzureichend nachgekommen und hat Tiefensee nicht zur Mithilfe aufgefordert, während das MU alle anderen Ressorts beteiligt.CDU und FDP werden weiterhin chronologisch vorgehen. Daher werden zunächst die Zeugen geladen, die in den 70er Jahren Verantwortung getragen haben.“
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur 8./9. Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: Das wiederholte Vorbringen der Opposition, die Landesregierung würde Akten nur zögerlich vorlegen, entbehrt weiterhin jeder Grundlage."
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Rechtliche Probleme um die Salzrechte in Gorleben beim Bund seit Jahren bekannt
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklären die umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und der FDP- Landtagsfraktion, Christian Dürr: „Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in der heutigen Sitzung zugegeben, dass seit Jahren bekannt war, dass die Nutzungsverträge in Gorleben im Jahr 2015 auslaufen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass weder Bundesumweltminister Sigmar Gabriel noch sein Vorgänger Jürgen Trittin sich darum gekümmert haben.""In der Sitzung ist deutlich geworden, dass sich dieses rechtliche Problem auch an anderen Standorten stellen würde. Es handelt sich nicht um ein spezifisches Gorleben-Problem, sondern um ein Problem aller Planfeststellungsverfahren, sei es beim Bau einer Eisenbahnstrecke oder eines Endlagers für radioaktive Abfälle.“„Bis vor kurzem hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Auffassung vertreten, dass in einem Suchverfahren der Standort Gorleben vorkommen müsse, gleichwohl hat er sich nicht um die Salzrechte gekümmert. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so die beiden Umweltexperten Bäumer und Dürr.„Es bleibt festzuhalten, dass es Grünen und SPD nicht darum geht, ein Endlager in Deutschland zu finden, sondern ein Endlager in Deutschland zu verhindern. Das Ziel von Grünen und SPD ist klar: die Endlagerfrage wird bewusst ungelöst gelassen, um die friedliche Nutzung der Kernenergie zu diskreditieren. Das halten wir für unverantwortlich“, so Bäumer und Dürr abschließend.
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Rechtliche Probleme um die Salzrechte in Gorleben beim Bund seit Jahren bekannt
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklären die umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und der FDP- Landtagsfraktion, Christian Dürr: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in der heutigen Sitzung zugegeben, dass seit Jahren bekannt war, dass die Nutzungsverträge in Gorleben im Jahr 2015 auslaufen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass weder Bundesumweltminister Sigmar Gabriel noch sein Vorgänger Jürgen Trittin sich darum gekümmert haben."
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „BfS-Präsident König bleibt konkrete Antworten schuldig“
Hannover. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, haben nach der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss durch den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, moniert, dass viele Fragen nur unzureichend beantwortet wurden: „Wir sind enttäuscht. Die Unterrichtung durch Herrn König war überwiegend zu unkonkret. Sofern er bezüglich etwaiger Maßnahmen zur Notfallflutung der Asse konkretere Aussagen getroffen hat, hat er sich in Widersprüche verstrickt."
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): BfS-Präsident König bleibt konkrete Antworten schuldig
Hannover. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, haben nach der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss durch den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, moniert, dass viele Fragen nur unzureichend beantwortet wurden: Wir sind enttäuscht. Die Unterrichtung durch Herrn König war überwiegend zu unkonkret. Sofern er bezüglich etwaiger Maßnahmen zur Notfallflutung der Asse konkretere Aussagen getroffen hat, hat er sich in Widersprüche verstrickt."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen endlich alle Akten herausgeben“
Hannover. Die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, nehmen verwundert zur Kenntnis, dass Bundesumweltminister Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, die Herausgabe der Akten bisher unterlassen haben. Dazu erklärten die Koalitionsabgeordneten: „Ständig durch das Land zu laufen und Aufklärung zu fordern, selbst aber als Eigentümer und Betreiber der Asse keinen Deut zur lückenlosen Klärung beizutragen, ist doppelzüngig."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) ziehen positives Fazit nach ersten Zeugenvernehmungen im Asse-Ausschuss
Hannover. Nach den ersten Zeugenvernehmungen im Asse-Untersuchungsausschuss haben die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christan Dürr, ein positives Fazit gezogen: „Mit den ersten Zeugenvernehmungen haben wir den Einstieg in die Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse geschafft. Die heute angehörten Zeitzeugen haben deutlich gemacht, dass die chronologische Herangehensweise richtig ist."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) ziehen positives Fazit nach ersten Zeugenvernehmungen im Asse-Ausschuss
Hannover. Nach den ersten Zeugenvernehmungen im Asse-Untersuchungsausschuss haben die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christan Dürr, ein positives Fazit gezogen: Mit den ersten Zeugenvernehmungen haben wir den Einstieg in die Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse geschafft. Die heute angehörten Zeitzeugen haben deutlich gemacht, dass die chronologische Herangehensweise richtig ist."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen endlich alle Akten herausgeben
Hannover. Die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, nehmen verwundert zur Kenntnis, dass Bundesumweltminister Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, die Herausgabe der Akten bisher unterlassen haben. Dazu erklärten die Koalitionsabgeordneten: Ständig durch das Land zu laufen und Aufklärung zu fordern, selbst aber als Eigentümer und Betreiber der Asse keinen Deut zur lückenlosen Klärung beizutragen, ist doppelzüngig."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Landesregierung kommt ihrer Pflicht zur Mitarbeit im Asse-Ausschuss in vorbildlicher Weise nach“
Hannover. Zu den heute pauschal erhobenen Vorwürfen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen über eine angebliche Verschleppung der Arbeit im Asse-Ausschuss erklärten die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: „Die Landesregierung hat mit der Übergabe erster Akten bereits drei Wochen, nachdem der Asse-Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hat, dokumentiert, dass sie die Arbeit des Gremiums vorbehaltlos unterstützt."
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Landesregierung kommt ihrer Pflicht zur Mitarbeit im Asse-Ausschuss in vorbildlicher Weise nach
Hannover. Zu den heute pauschal erhobenen Vorwürfen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen über eine angebliche Verschleppung der Arbeit im Asse-Ausschuss erklärten die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: Die Landesregierung hat mit der Übergabe erster Akten bereits drei Wochen, nachdem der Asse-Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hat, dokumentiert, dass sie die Arbeit des Gremiums vorbehaltlos unterstützt."
Dürr: Unsachlichkeit der linken Parteien beim Thema Kernenergie unerträglich
Hannover. Zu den Äußerungen von Grünen und Linkspartei zu Kernkraftwerken und zur Schachtanlage Asse II erklärt der Umwelt- und Energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Dürr: „Grüne und Linke haben mit ihren heutigen Aussagen wieder einmal gezeigt, dass ihr Interesse an den Fakten gleich null ist. Mich ärgert dabei vor allem die fachliche Unkenntnis dieser politischen Atomkraftgegner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat nicht einmal verstanden, dass im Fall des Kernkraftwerks Emsland die Funktionsfähigkeit des Maschinentrafos überhaupt nicht betroffen war."
Dürr: Unsachlichkeit der linken Parteien beim Thema Kernenergie unerträglich
Hannover. Zu den Äußerungen von Grünen und Linkspartei zu Kernkraftwerken und zur Schachtanlage Asse II erklärt der Umwelt- und Energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Dürr: Grüne und Linke haben mit ihren heutigen Aussagen wieder einmal gezeigt, dass ihr Interesse an den Fakten gleich null ist. Mich ärgert dabei vor allem die fachliche Unkenntnis dieser politischen Atomkraftgegner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat nicht einmal verstanden, dass im Fall des Kernkraftwerks Emsland die Funktionsfähigkeit des Maschinentrafos überhaupt nicht betroffen war."
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Notfallplan entbindet nicht von der Vorlage eines Schließungskonzeptes“
Hannover. Anlässlich der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags durch einen Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Notfallplänen in der Schachtanlage Asse II erklären die Umweltpolitiker der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr:
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Notfallplan entbindet nicht von der Vorlage eines Schließungskonzeptes
Hannover. Anlässlich der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags durch einen Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Notfallplänen in der Schachtanlage Asse II erklären die Umweltpolitiker der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr:
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Notfallplan entbindet nicht von der Vorlage eines Schließungskonzeptes
Hannover. Anlässlich der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags durch einen Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Notfallplänen in der Schachtanlage Asse II erklären die Umweltpolitiker der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr:
Martin Bäumer und Christian Dürr: „Sondersitzung des Umweltausschusses wegen geplanter Flutung durch Bundesamt für Strahlenschutz unumgänglich“
Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Unterrichtung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über den heute vorgelegten Notfallplan beantragt.
Martin Bäumer und Christian Dürr: Sondersitzung des Umweltausschusses wegen geplanter Flutung durch Bundesamt für Strahlenschutz unumgänglich
Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Unterrichtung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über den heute vorgelegten Notfallplan beantragt.
Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Historisch umfassende Aktenvorlage“
Hannover. Zur zweiten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zu den Vorgängen rund um die Schachtanlage Asse II erklärten Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss in einem Deutschen Parlament so umfangreich Akten angefordert, wie dieser Ausschuss auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Mit 13 Beweisbeschlüssen wollen wir von 56 Behörden und Institutionen die Akten vorgelegt bekommen."
Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Historisch umfassende Aktenvorlage
Hannover. Zur zweiten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zu den Vorgängen rund um die Schachtanlage Asse II erklärten Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss in einem Deutschen Parlament so umfangreich Akten angefordert, wie dieser Ausschuss auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Mit 13 Beweisbeschlüssen wollen wir von 56 Behörden und Institutionen die Akten vorgelegt bekommen."
Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) zu den EU-Agrarzahlungen
Hannover. In der Debatte um EU-Agrarzahlungen auch an Abgeordnete haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP Björn Thümler und Christian Dürr die Vorwürfe der Opposition als „unverschämt“ zurückgewiesen: „CDU und FDP begrüßen es, in ihren Reihen Abgeordnete zu haben, die nebenberuflich einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten. CDU und FDP sind als Parteien der Mitte in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Nach den unqualifizierten Äußerungen von SPD, Grünen und Linken wundert uns nicht, warum sich kein Landwirt mehr in ihren Fraktionen befindet."
Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) zu den EU-Agrarzahlungen
Hannover. In der Debatte um EU-Agrarzahlungen auch an Abgeordnete haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP Björn Thümler und Christian Dürr die Vorwürfe der Opposition als unverschämt zurückgewiesen: CDU und FDP begrüßen es, in ihren Reihen Abgeordnete zu haben, die nebenberuflich einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten. CDU und FDP sind als Parteien der Mitte in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Nach den unqualifizierten Äußerungen von SPD, Grünen und Linken wundert uns nicht, warum sich kein Landwirt mehr in ihren Fraktionen befindet."
Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur konstituierenden Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse
Hannover. Nach der heute von der Opposition geäußerten Kritik am Ablauf der ersten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA) stellen die Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) fest: „Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Der Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, was die Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Vorbereitungstreffen untereinander abgestimmt hatten. Herr Tanke und Herr Wenzel wollen sich daran jetzt nicht mehr erinnern.
Umweltpolitischer Sprecher Christian Dürr: Unterems/Meyer-Werft: Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Dürr erklärte am heutigen Donnerstag:“ Die Einigung zwischen der Meyer-Werft in Papenburg und den Umweltverbänden macht deutlich, wie erfolgreich diese Landesregierung Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt.
Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur konstituierenden Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse
Hannover. Nach der heute von der Opposition geäußerten Kritik am Ablauf der ersten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA) stellen die Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) fest: „Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Der Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, was die Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Vorbereitungstreffen untereinander abgestimmt hatten. Herr Tanke und Herr Wenzel wollen sich daran jetzt nicht mehr erinnern.
Umweltpolitischer Sprecher Christian Dürr: Unterems/Meyer-Werft: Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Dürr erklärte am heutigen Donnerstag:“ Die Einigung zwischen der Meyer-Werft in Papenburg und den Umweltverbänden macht deutlich, wie erfolgreich diese Landesregierung Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt.
Karl-Heinrich-Langspecht und Christian Dürr: Opposition eröffnet Wahlkampfspektakel um Untersuchungsausschuss
Hannover. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklären die PUA-Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: „Wie zu erwarten war, hat die Opposition das Wahlkampfspektakel um den Untersuchungsausschuss eröffnet. Die Benennung prominenter Zeugen, die eine weit geringere Detailkenntnis haben als Personen, die vor Ort mit der Asse beruflich zu tun haben und hatten, ist nicht zielführend. Dies zeigt: der Opposition geht es nur um Theater im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Karl-Heinrich-Langspecht und Christian Dürr: Opposition eröffnet Wahlkampfspektakel um Untersuchungsausschuss
Hannover. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklären die PUA-Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: Wie zu erwarten war, hat die Opposition das Wahlkampfspektakel um den Untersuchungsausschuss eröffnet. Die Benennung prominenter Zeugen, die eine weit geringere Detailkenntnis haben als Personen, die vor Ort mit der Asse beruflich zu tun haben und hatten, ist nicht zielführend. Dies zeigt: der Opposition geht es nur um Theater im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Licht ins Dunkel der Asse bringen“
Hannover. Vor der morgen anstehenden Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA Asse) haben heute die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, ihre Erwartungen an die Arbeit des PUA Asse vorgestellt. Die beiden Koalitionsabgeordneten erklärten:
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Licht ins Dunkel der Asse bringen
Hannover. Vor der morgen anstehenden Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA Asse) haben heute die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, ihre Erwartungen an die Arbeit des PUA Asse vorgestellt. Die beiden Koalitionsabgeordneten erklärten:
Dürr: Hunte-Wasseracht erhält 30.000 Euro zur Strukturverbesserung des Lohmühlenbaches
Hannover/Colnrade: Das Land Niedersachsen finanziert knapp 17.400 Euro, 12.600 Euro werden aus dem PROFIL Programm im Rahmen des ELER-Fonds bereitgestellt, so der FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Dürr.
Dürr: Ochtumverband erhält 105.000 Euro zur Entwicklung von Randstreifen und Kiesbänken am Klosterbach
Hannover/Landkreis Oldenburg: Das Land Niedersachsen finanziert 55.500 Euro, 49.500 Euro werden aus dem PROFIL Programm im Rahmen des ELER-Fonds bereitgestellt, so der FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Dürr.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Untersuchungsausschuss darf tragfähiges und sicheres Schließungskonzept der Asse nicht verhindern“
Hannover. In der Debatte um die Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses haben die designierten Sprecher der Fraktionen von CDU und der FDP in diesem Gremium, Karl-Heinrich Langespecht Christian Dürr, davor gewarnt, dass die parlamentarische Aufarbeitung nicht die Erstellung eines tragfähigen und sicheren Schließungskonzeptes verhindern darf. Die Menschen in der Region hätten einen Anspruch darauf, dass für die Schließung der Asse eine fachgerechte und vernünftige Lösung erarbeitet werde.
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Untersuchungsausschuss darf tragfähiges und sicheres Schließungskonzept der Asse nicht verhindern
Hannover. In der Debatte um die Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses haben die designierten Sprecher der Fraktionen von CDU und der FDP in diesem Gremium, Karl-Heinrich Langespecht Christian Dürr, davor gewarnt, dass die parlamentarische Aufarbeitung nicht die Erstellung eines tragfähigen und sicheren Schließungskonzeptes verhindern darf. Die Menschen in der Region hätten einen Anspruch darauf, dass für die Schließung der Asse eine fachgerechte und vernünftige Lösung erarbeitet werde.
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Gabriel muss erklären, seit wann er von der Störfalliste Asse Kenntnis hat
Hannover. Die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sind nach dem Bekanntwerden einer Störfallliste Asse entsetzt über das Verhalten des SPD-geführten Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS): "Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen umgehend erklären, seit wann sie von dieser Störfallliste wussten und warum diese Liste der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Sollte die Liste tatsächlich seit Monaten bekannt sein, ist das eine Unverschämtheit."
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Schließungskonzept für die Asse sind enttäuschend“
Hannover. Nach der heutigen weiteren Unterrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Umweltausschuss erklären die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr:
Dürr: Für das kommende Schuljahr werden 37 Stellen neu ausgeschrieben
Landkreis Oldenburg. Für das kommende Schuljahr sollen an den öffentlichen Schulen im Landkreis 37 Stellen neu ausgeschrieben werden. Das teilt der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr mit.
Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn kommt morgen nach Hude
Hude. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Ulrich Bischoping, kommt am morgigen Dienstag nach Hude. Bei der der Veranstaltung, die um 18 Uhr im Vielstedter Bauernhaus beginnt, soll es um den zunehmenden Güterverkehr im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port gehen. Bischoping kommt auf Einladung der Ganderkeseer Landtagsabgeordneten Ansgar Focke und Christian Dürr.
Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Äußerungen sind reines Wahlkampfgeplänkel“
Hannover. Als „mehr als durchsichtig“ haben heute die beiden umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP Martin Bäumer und Christian Dürr die Einlassungen der letzten Tage von SPD-Bun-desumweltminister Gabriel und der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Emmerich-Kopatsch, bezeichnet.
Dürr: Umwandlung der vollen Halbtagsschulen zu verlässlichen Grundschulen nicht sofort
Landkreis Oldenburg. Der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr hält die geplante Umwandlung der sieben Prozent voller Halbtagsschulen in Niedersachsen zu verlässlichen Grundschulen frühestens ab dem Schuljahr 2010/2011 für möglich. 93 Prozent werden bereits als verlässliche Grundschulen geführt. Der Landesrechnungshof hatte die Ungleichbehandlung der beiden Schulformen als unzulässig bezeichnet.
Jörg Bode an der Spitze der FDP-Landtagsfraktion
Hannover. Jörg Bode aus Celle ist neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben den 38-jährigen gelernten Bankkaufmann heute einstimmig an die Spitze der Fraktion gewählt. Bode war Wunschkandidat von Philipp Rösler, der die Fraktion sechs Jahre lang geführt hatte, aber am morgigen Mittwoch, 18. Februar, zum Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vereidigt werden soll. Auf Vorschlag von Jörg Bode hat die Fraktion außerdem den 31-jährigen Christian Dürr aus Ganderkesee im Landkreis Oldenburg einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dürr: Umsetzung des Konjunkturpakets II für Niedersachsen auf den Weg gebracht / 4,9 Millionen für den Landkreis Oldenburg
Hannover/Landkreis Oldenburg. Der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr hat heute gefordert, das Konjunkturpaket im Landkreis Oldenburg sinnvoll zu nutzen. Dürr: Für das Konjunkturprogramm muss der Staat große Schulden aufnehmen, die irgendwann von uns und den nachfolgenden Generationen auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Umso wichtiger ist es nun, dass wir Sorge tragen, dass die Investitionen sich langfristig auszahlen. Deswegen sollten die Gelder in Bildung und Infrastruktur gesteckt werden.
Dürr: Landkreis Oldenburg profitiert von Unterstützung des Landes bei Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Naturschutz
Hannover/Landkreis Oldenburg. Nach 13.200 Euro im Jahr 2008, soll mit 13.900 Euro in diesem Jahr der Landkreis Oldenburg erneut von der Unterstützung des Landes bei den Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Naturschutz profitieren. Das teilte heute (Montag) der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr mit.
Dürr: Landkreis profitiert vom kommunalen Straßenbauprogramm 2009 des Landes
Landkreis Oldenburg/Hannover. Der Landkreis Oldenburg wird vom Jahresbauprogramm 2009 für den kommunalen Straßenbau des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums profitieren. Insgesamt sei mit Zuwendungen in Höhe von knapp einer Million Euro für zwei zusätzliche Projekte ab diesem Jahr zu rechnen, so der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr.
Dürr und Försterling: Gabriel muss über Lösungen für die Asse informieren
Hannover. „Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss 2009 ein Jahr der Verantwortung werden und nicht der Parolen.“ Dies haben heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr und der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling gefordert.