Aktuelle Pressemitteilungen
Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge
Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass der niedersächsische Weg machbar ist. Die SPD im Landtag sollte sich jetzt entscheiden, ob sie diesen Weg mit uns gehen will."
Christian Dürr: Europa braucht eine soziale Wachstumspolitik – Fiskalpakt nicht verhandelbar
Hannover. In der Landtagsdebatte zur Europapolitik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von SPD ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt gefordert. „Europa hat es gerade nicht leicht. Wir würden gerne groß denken und verlieren uns doch allzu oft im politischen Klein-Klein. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Oppositionsparteien im Bundestag einmal die Zustimmung zu einem zentralen europäischen Vertragswerk für einen kleinkarierten Kuhhandel missbrauchen könnten - Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer." Dürr machte deutlich: „Der Fiskalpakt ist für FDP und CDU nicht mal auf europäischer Ebene verhandelbar - da fangen wir im Bundestag erst recht nicht damit an!"
Christian Dürr: Landesinteressen im Blick behalten – Einnahmen für Sport und Wohlfahrt sichern
Hannover. Mit der geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes sollen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge die Einnahmen für Sport- und Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen gesichert werden. „Das muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Lotto Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren hohe Umsatzrückgänge verbuchen müssen. Unser Ziel muss sein, dass sich dieses Minus nicht irgendwann bei den Verbänden auswirkt, die mit den Geldern unterstützt werden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er wundert sich über die Kritik von SPD und Grünen: „Auf der einen Seite gehe es ihnen immer darum, die Einnahmen des Landes zu sichern. Ausgerechnet hier wollen sie auf die Einnahmen unbedingt verzichten. Es wird ihnen schwerfallen, das den Sport- und Wohlfahrtsverbänden zu erklären."
Christian Dürr: Freundliche Bewertung des DGB – Niedersachsen ist das Aufsteigerland schlechthin
Hannover. Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die DGB-Analyse der schwarz-gelben Regierungsarbeit der vergangenen Jahre schon fast als freundlich zu bewerten. „Wenn der DGB von einer durchwachsenen Bilanz spricht, so ist das die freundlichste Bewertung des DGB gegenüber der Landesregierung, die ich jemals gehört habe." Dies sei angesichts der Entwicklung Niedersachsens kein Wunder: „Wofür Deutschland in der EU steht, dafür steht Niedersachsen in Deutschland: Wir sind das Aufsteigerland schlechthin." Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe durch viele neue Arbeitsplätze auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt. Dürr erinnerte daran, dass zu Zeiten der SPD-Regierung in Niedersachsen jeden Tag über 60 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, im vergangenen Jahr unter schwarz-gelb aber täglich knapp 300 neue Jobs hinzukamen. Dadurch sei auch das Armutsrisiko in Niedersachsen stärker als in anderen Ländern zurückgegangen.
Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse - FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen
Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Landes. Das haben wir in dem Gespräch heute deutlich gemacht. Damit werden die Einnahmen der Kommunen dauerhaft gesichert", sagte Dürr.
Christian Dürr: Entscheidung zur Schlecker-Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt richtig
Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Entscheidung für richtig, nach aktuellem Stand keiner Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zuzustimmen. „Kein Schlecker-Mitarbeiter wird davon profitieren, wenn das Konzept am Ende nicht trägt. Die Zahlen des Insolvenzverwalters haben die unabhängigen Prüfer offensichtlich bisher nicht überzeugen können." Der Insolvenzverwalter habe nach wie vor Gelegenheit dazu, die unklaren Punkte zu erläutern.
Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger
Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt schrammt Europa haarscharf am Totalschaden vorbei und die SPD tritt trotzdem schamlos aufs Gaspedal und will weiter Schulden machen", sagte Dürr.
Christian Dürr: Deutschland bekommt einen Präsidenten der Freiheit
Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der Freiheit sein. Joachim Gauck hat die Grausamkeiten einer Diktatur selbst erfahren. Er kann wie wenige andere die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vermitteln“, sagte Dürr im Anschluss an die Bundesversammlung. „Joachim Gauck vertritt einen umfassenden Freiheitsbegriff, der individuelle Freiheit genauso mit einschließt wie wirtschaftliche Freiheit. Er weiß, dass die Einschränkung der einen auch immer zum Verlust der anderen führt. Das ist eine wichtige Botschaft", so Dürr.
Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts
Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion."
Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar
Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben - das hätte man auch in drei Minuten schaffen können", meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt keine Kompromissbereitschaft bei den SPD-Kollegen. „Zwischen den Plänen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen nach wie vor mindestens drei Milliarden Euro. Kommt die Schuldenbremse erst im Jahr 2020, sind das mindestens drei Milliarden Euro mehr neue Schulden. Das halten wir für völlig inakzeptabel."