Die FDP muss sich entscheiden

Die FDP war immer dann stark, wenn sie auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten hatte. In den 70er Jahren waren es vor allem Fragen der gesellschaftlichen Liberalität. Die FDP hat seinerzeit in einer sozialliberalen Koalition wesentlich dazu beigetragen, die Fenster in Deutschland aufzureißen und frischen Wind ins Land zu lassen. Damals wurden die Grundlagen für mehr gesellschaftliche Offenheit in den folgenden Jahrzehnten gelegt.

Heute stehen andere Fragen im Vordergrund. Die Freiheit wird durch einen Staat bedroht, der wirtschaftlich in alles hineinregiert, der immer größer und teurer wird. Und die Menschen bezahlen im wahrsten Sinne des Wortes für diese Unfreiheit. Denn die eigene Leistung zählt immer weniger. Auch wenn es in den vergangenen 50 Jahren naturgemäß immer wieder konjunkturelle Schwächephasen gab, war der Wachstumskurs unseres Landes lange eine Selbstverständlichkeit. Es war ein ungeschriebenes Gesetz, dass es der jeweils nächsten Generation wirtschaftlich besser gehen würde als der ihrer Eltern. Heute ist das grundlegend anders. Viele Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte, vom überzogenen Datenschutz über den Atomausstieg bis hin zu immer höheren Abgabenlasten mit dem Ergebnis einer steigenden Staatsquote, haben das Vertrauen in diese Selbstverständlichkeit erodieren lassen. Während sich eine junge Generation zu Beginn der 70er Jahre durch gesellschaftliche Zwänge unfrei fühlte, sind es heute die ökonomischen Aussichten, die Unfreiheit erzeugen. Unser Land erlebt einen heftigen demographischen Wandel, der, anders als in anderen Ländern, nicht finanziert ist. Allein die indirekte Staatsverschuldung durch die demographischen Lasten der sozialen Sicherungssysteme beträgt etwa 160 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Die immer weiter steigenden direkten Staatsschulden sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Jetzt ist erneut der Zeitpunkt gekommen, die Fenster aufzureißen. Die Politik muss, wie damals, mehr Risiko wagen. Sie muss den Mut aufbringen, den Menschen und den Unternehmen in unserem Land ihre wirtschaftliche Freiheit zurückzugeben. Das ist für mich heute die Aufgabe der FDP, denn niemand sonst wird sie übernehmen. Die Bundesregierung und auch die im Bundestag vertretenen Parteien sind damit beschäftigt, auf dem Rücken der Bürger den Status quo aufrechtzuerhalten, ob durch immer höhere Abgaben oder mehr Schulden. Es ist deshalb geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Grünen das liberale Erbe antreten wollen und dies ausgerechnet mit einer Aufhebung der Schuldenbremse begründen, also mit einer weiteren Schwächung jenes Instruments, dass die Bürger vor einem ökonomisch übergriffigen Staat schützt.

Wenn ich sage, dass die FDP für Millionen von Menschen, die im Leben etwas erreichen wollen, die Fenster aufreißen muss, dann bedeutet das nicht, dass wir die gesellschaftliche Liberalität zurückdrehen wollen. Im Gegenteil. Heute droht sie allerdings durch eine von links provozierte Überdrehung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit wird immer wieder Meinungszensur im öffentlichen Diskurs betrieben. Genau das ist es, was die Errungenschaften unserer liberalen Gesellschaft gefährdet. Die Menschen sind zurecht sensibel, wenn ein vermeintlich politischer Mainstream versucht, sie in ihrem Sprechen und Denken einzuengen, sei es durch Meldestellen oder durch Hausdurchsuchungen wegen eines zugespitzten Posts in den sozialen Medien.

Manche mögen diese Haltung einen Shift ins Konservative nennen. Ich sehe das anders. Denn die Meinungsfreiheit wird von rechts genauso bedroht wie von links. Wenn eine vermeintlich konservative CDU mit Social-Media-Verboten und Klarnamenpflicht die Freiheit des Einzelnen einschränken will, wird sie unseren Widerstand erfahren. Die FDP wird den Menschen niemals vorschreiben, was sie denken sollen. Ob links oder rechts: Manche glauben insgeheim, es gebe nur zwei Meinungen, die eigene und eine falsche. Eine liberale Gesellschaft aber hält unterschiedliche Meinungen und Lebensentwürfe aus. Dafür darf das moralische Korsett, auch in der Sprache, nicht die Oberhand gewinnen. Genau das geschieht aber, wenn die selbsternannte Sprachpolizei unterwegs ist.

Es geht um die wirtschaftliche Freiheit
Es sind die ökonomischen Fragen, die in den vergangenen Jahren für viele Menschen zu Recht ins Zentrum gerückt sind. Denn die persönliche Freiheit wird mittlerweile dadurch eingeschränkt, dass die Grenzen dessen, was man im Leben erreichen kann, immer enger werden. Während es für die eigenen Eltern noch selbstverständlich war, sich ein Haus oder eine Wohnung zu leisten, zeigt schon der Blick auf die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen, dass vom selbst verdienten Geld immer mehr beim Staat landet.

Genau darin lag der Fehler in der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP konnten sich auf einzelne, vermeintlich progressive Maßnahmen verständigen. Aber sie haben den Menschen ihre wirtschaftliche Freiheit nicht zurückgegeben. Das war ein Fehler, für den wir als FDP teuer bezahlt haben. Und er muss uns eine Lehre sein.

Zu dieser Ehrlichkeit gehört auch ein zweiter Punkt. Rückblickend stelle ich mir die Frage, ob der Eintritt in diese Koalition mit zwei linken Parteien richtig war. Nach dem Scheitern von Jamaika stand der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit im Raum. Deshalb hatten wir damals das Gefühl, uns dieser Verantwortung stellen zu müssen. Ich verstehe diesen Impuls bis heute. Aber ebenso klar ist: In der Ampel ist unser Profil zu unscharf geworden. Für viele Menschen war irgendwann nicht mehr erkennbar, wofür die FDP eigentlich steht. Zu oft wurden wir nur noch als die Partei wahrgenommen, die Vorhaben anderer stoppt, aber keine eigenen Reformvorhaben voranbringt. Das darf liberaler Politik nie passieren. Liberalismus ist kein Verhinderungsprojekt. Liberalismus ist ein Ermöglichungsversprechen.

Zur Analyse gehört für mich auch eine unbequeme Selbstkritik. Ich habe mich in den letzten Monaten mit voller Kraft in die Wahlkämpfe geworfen. Ich wollte kämpfen, zusammenhalten und mobilisieren. Aber in einem entscheidenden Punkt bin ich hinter meinen eigenen Ansprüchen zurückgeblieben: Es ist mir nicht gut genug gelungen, meinen Plan, meine Richtung und meine Vorstellung für die FDP so in die Partei zu tragen, dass daraus eine klare gemeinsame Orientierung wird. Das ist meine Verantwortung. Führung zeigt sich nicht nur im Einsatz, nicht nur im Kampf und nicht nur auf der Bühne. Führung zeigt sich vor allem darin, Klarheit zu schaffen. Genau diesen Anspruch habe ich an mich selbst. Und genau daran will ich mich messen lassen.

Die FDP hat bei den Wahlen der vergangenen Jahre Wählerinnen und Wähler vor allem an Union und AfD verloren. Wir sollten keine Scheu haben, daraus klare Konsequenzen zu ziehen. Die sogenannten Mitte-Parteien von Union, SPD und Grünen verharren im Status quo, während die Extremisten links und rechts von genau diesem Stillstand profitieren. Deshalb hilft uns auch keine permanente Distanzvermessung zu anderen Parteien. Die Nähe oder Distanz zu anderen ist für uns zweitrangig. Entscheidend ist, dass wir für das eintreten, was richtig ist: dass Menschen ihres Glückes Schmied sein können.

Ich will das anhand eines Themas, das unsere wirtschaftliche Freiheit in besonderem Maße beeinflusst, deutlich machen: Die deutsche Einwanderungspolitik. Wenn das Ergebnis der Migrationspolitik Pro-Hamas-Demonstrationen und mehr Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist, läuft grundlegend etwas falsch. Als FDP sollten wir die Einwanderungspolitik vor allem als ökonomische Frage begreifen. Ich will es klar aussprechen: Wer sich in Deutschland etwas aufbauen will, ist bei uns herzlich willkommen. Denn angesichts der demographischen Krise brauchen wir in den kommenden Jahrzehnten Einwanderung in unser Arbeitsmarkt. Es muss immer leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen um nicht zu arbeiten. Klar ist dabei auch: die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Parallelgesellschaften außerhalb des Wertekanons unseres Grundgesetzes können wir nicht dulden. Deshalb kommt der Bildungspolitik in der Migrationsfrage eine entscheidende Rolle zu. Ab der ersten Klasse muss jedes Kind ausreichend Deutschkenntnisse haben. Hier muss der Staat stark sein, anstatt sich im Leben bis ins kleinste Detail einzumischen. Klare Regeln sind die Voraussetzung, damit Integration gelingt.

Die Menschen in Deutschland sind keineswegs intolerant geworden. In kaum einem anderen Land der Welt ist beispielsweise die gesellschaftliche Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe so hoch wie in Deutschland, trotz 25 Prozent in den Umfragen für die AfD. Das zeigt, dass die Menschen heute keine Nachhilfe von Links in gesellschaftlicher Liberalität brauchen. Die Menschen sehen allerdings, dass ihre persönliche Freiheit, ob wirtschaftlich oder im Meinungsdiskurs, von Links immer mehr eingeschränkt wird. Eine absurde Klimapolitik, die jeden Bezug zur Realität verloren hat oder eine Schuldenpolitik, die den Staat groß macht und den Einzelnen klein, stehen sinnbildlich für die Einschränkung dieser Freiheit.

Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein. Wir müssen uns entscheiden. Und wir müssen uns fokussieren. Weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger politisches Klein-Klein. Mehr Klarheit im Kern. Wir brauchen ein Angebot, das unsere Wählergruppen verbindet: wirtschaftliche Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Aufstieg durch eigenes Tun. Ich sage offen: Den Mut zu dieser Richtungsentscheidung und zu dieser Fokussierung hätten wir früher aufbringen müssen. Denn Deutschland ist ein Land voller Menschen, die etwas leisten wollen. Menschen, die anpacken, gründen, erfinden, Verantwortung übernehmen, ihre Familie ernähren und sich etwas aufbauen wollen. Genau diese Menschen haben dieses Land stark gemacht. Aber immer mehr von ihnen haben das Gefühl, dass sich Leistung in Deutschland nicht mehr lohnt. Dass der Staat ihnen immer tiefer ins Leben hineinregiert, immer mehr von ihrem Einkommen beansprucht und ihnen zugleich immer weniger zutraut. Wer arbeitet, soll zahlen. Wer investiert, soll warten. Wer gründen will, soll Formulare ausfüllen. Wer bauen will, soll Geduld haben. Wer vorankommen will, wird ausgebremst. Das ist die eigentliche Krise unseres Landes.

Deutschland fehlt es nicht an Talent. Uns fehlt der politische Wille, dieses Talent endlich wieder freizusetzen. Zu viele in der Politik haben sich daran gewöhnt, Mangel zu verwalten, statt Wachstum zu ermöglichen. Zu viele erklären den Menschen, was alles nicht geht, statt dafür zu sorgen, dass endlich wieder mehr möglich wird. Zu viele haben sich mit einem Staat abgefunden, der langsamer, komplizierter und misstrauischer geworden ist.

Davon hat sich auch die FDP nicht entschieden genug freigemacht. Zu oft haben wir uns mit dem politischen Betrieb beschäftigt, statt mit dem, worum es den Menschen im Alltag wirklich geht. Zu oft war Taktik wichtiger als Klarheit. Zu oft haben wir nicht entschlossen genug das vertreten, wofür wir gebraucht werden. Diese Lehre ziehe ich aus den Niederlagen der vergangenen Jahre.

Die FDP wird nur dann wieder stark, wenn sie wieder glasklar sagt, wofür sie steht - nämlich für die Menschen, die dieses Land tragen. Für die Arbeitnehmerin, die mehr von ihrem Lohn behalten will. Für den Handwerker, der nicht mehr Zeit mit Papier als mit Kunden verbringen darf. Für die Ingenieurin, die nicht in Vorschriften ersticken will. Für die Selbstständige, die Verantwortung übernimmt und trotzdem das Gefühl hat, dass der Staat ihr das Leben schwer macht. Für die Familienunternehmen, den Mittelstand, die Industrie, die Gründerinnen und Gründer. Für alle, die nicht nach dem Staat rufen, sondern nach Chancen. Diese Menschen brauchen endlich wieder eine politische Kraft, die nicht den Status quo verwaltet, sondern ihn angreift.

Denn genau dort liegt heute das Problem. Die politische Mitte wirkt nicht mehr wie ein Ort der Erneuerung, sondern wie ein Raum der Verwaltung. Das schafft Frust, der die Menschen an die Ränder treibt. Wer das ändern will, darf sich nicht in Ritualen erschöpfen. Er muss den Mut haben, das Offensichtliche auszusprechen: Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, Deutschland hat ein Umsetzungsproblem. Und es hat ein Freiheitsproblem.

Wir haben einen Staat, der sich in immer mehr Details einmischt, aber in seinen Kernaufgaben oft zu schwach ist. Er ist zu langsam bei Planungen, zu kompliziert bei Genehmigungen, zu analog in seinen Abläufen und zu teuer für die, die ihn finanzieren. Er kontrolliert zu viel und ermöglicht zu wenig. Genau das muss sich ändern.

Was heißt wirtschaftliche Freiheit konkret? Zwei Beispiele: Die Bundesregierung plant ein neues Energieeffizienzgesetz. Unternehmen sollen durch Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Energie gezwungen werden. Was soll das? Als ob Unternehmen nicht längst selbst wüssten, dass Effizienz in ihrem eigenen Interesse liegt. Ein anderes Beispiel ist das Verbrennerverbot. Als Begründung wird oft angeführt, es solle Autofahrer vor steigenden Kosten in der Zukunft bewahren.

Beides ignoriert technologischen Fortschritt. Das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen wird in ein staatliches Korsett gegossen und die Schwarmintelligenz der vielen wird missachtet. Was ist mit neuen Technologien, die im Gesetz nicht berücksichtigt sind, aber für das jeweilige Unternehmen viel besser geeignet wären? Was ist mit neuen Kraftstoffen, die teilweise bereits heute wettbewerbsfähig sind und den Verbrenner sogar klimaneutral machen können?

Diese Vorgaben haben alle eines gemeinsam. Sie suggerieren, dass der Staat alles besser weiß und dafür immer wieder die Freiheit einschränkt. Aber das ist falsch. Und es kostet uns als Gesellschaft Tag für Tag Wohlstand. Beispielsweise sind die Mieten in Deutschland nicht etwa deshalb hoch, weil der Wohnungsmarkt nicht verstaatlicht wurde, sondern weil Unternehmen beim Bauen tausende von Vorschriften einhalten müssen. Genau das hat uns in die heutige Lage gebracht. All das muss abgeschafft werden. Kleine Schritte helfen uns nicht weiter. Unser Land muss entschlossen umsteuern.

Ich will, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Leistung lohnt. Zu einem Land, in dem Aufstieg wieder möglich ist. Zu einem Land, das Gründer nicht misstrauisch beäugt, sondern stolz auf sie ist. Zu einem Land, in dem Fachkräfte aus aller Welt sagen: Dort kann ich mir etwas aufbauen, dort kann ich es schaffen. Zu einem Land, in dem junge Menschen sich nicht fragen müssen, ob sie woanders bessere Chancen haben. Und ich glaube daran, dass dieses Land die Kraft hat, sich zum Besseren zu verändern.

Deutschland muss ein Sehnsuchtsort werden. Nicht für diejenigen, die Ansprüche an den Staat stellen, ohne selbst etwas beitragen zu wollen. Sondern für diejenigen, die mit Fleiß, Ideen und Mut vorankommen wollen.

Dafür braucht es einen Aufbruch der wirtschaftlichen Freiheit.

Erstens müssen wir diejenigen, die arbeiten und etwas leisten, spürbar entlasten. Wer Verantwortung übernimmt und dieses Land am Laufen hält, muss mehr im eigenen Portemonnaie haben. Der Staat ist nicht Eigentümer des Gehalts seiner Bürger. Das hart erarbeitete Geld der Menschen ist kein Verschiebebahnhof für immer neue politische Wünsche.

Zweitens müssen wir die Bürokratie radikal zurückdrängen. Und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern mit klaren Schnitten. Berichtspflichten abschaffen, Verfahren beschleunigen, Regulierung abbauen, Prozesse digitalisieren. Ein Staat, der in drei Klicks funktioniert, ist keine Vision. Er ist längst überfällig.

Drittens müssen wir Wachstum wieder wollen. Nicht als technokratischen Begriff, sondern als Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit, Aufstieg und Freiheit. Nur eine wachsende Wirtschaft schafft die Spielräume, die ein starkes Land braucht. Ohne Wachstum wird alles härter verteilt. Mit Wachstum entstehen neue Chancen für Millionen Menschen.

Viertens muss sich der Staat auf das konzentrieren, was nur er leisten kann. Gute Bildung. Innere und äußere Sicherheit. Eine verlässliche Infrastruktur. Schnelle und funktionierende Verwaltung. Dort muss er stark sein. Aber er muss aufhören, überall zugleich mitregieren zu wollen. Ein starker Staat ist nicht der, der alles an sich zieht. Ein starker Staat ist der, der seine Kernaufgaben erfüllt, aber den Menschen ansonsten vertraut und ihnen ihre Freiräume lässt.

Genau das ist für mich heute der Kern liberaler Politik. Freiheit ist kein Lebensgefühl für gute Zeiten. Freiheit ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke. Vertrauen in den Einzelnen ist keine naive Hoffnung. Es ist die Voraussetzung für Innovation. Marktwirtschaft ist kein kaltes Modell. Sie ist die Ordnung, die aus Ideen Wohlstand macht. Und Leistungsgerechtigkeit ist kein Nebenthema. Sie entscheidet darüber, ob ein Land an sich selbst glaubt.

Die FDP muss wieder die Partei werden, die das ohne Ausflüchte ausspricht. Nicht als Teil des bequemen Status quo, nicht als Echo des politischen Betriebs. Sondern als Reformkraft mit klarem Kompass und eigenem Anspruch.

Mein Angebot ist deshalb eindeutig: Die FDP muss die Partei für alle sein, die etwas leisten, etwas riskieren und etwas aufbauen wollen. Die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und des gesellschaftlichen Aufstiegs. Die Partei eines Staates, der nicht lähmt, sondern ermöglicht. Die Partei eines neuen Wachstumsversprechens für Deutschland.

Nicht alle wollen Veränderung. Viele haben sich mit dem Stillstand arrangiert. Ich nicht. Wir werden von politischen Mitbewerbern diffamiert werden mit dem Hinweis, der FDP gehe es nur um „die“ Wirtschaft. Das sollte uns nicht irritieren, denn es ist falsch. Uns geht es um jeden Einzelnen.

Die Freiheitsfrage von heute lautet nicht: Welches Gesetz schützt mich? Die Freiheitsfrage von heute lautet: Kann ich im Leben alles erreichen?

Ich will, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem man aus eigener Kraft vorankommt. Ein Land, das Erfolg nicht argwöhnisch betrachtet, sondern belohnt. Ein Land, das die Besten nicht vergrault, sondern anzieht.

Für alle, die was reißen wollen.