Herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Homepage!
Sie finden hier Informationen und Downloads über meine politische Arbeit als Landtagsabgeordneter und über meinen persönlichen Werdegang.
Für Anregungen und Kontaktaufnahme steht Ihnen mein Servicebereich zur Verfügung.
Ihr
Hans-Werner Schwarz: Stärkeres Engagement für Menschenrechte bei Auslandreisen
Bad Zwischenahn. Der FDP-Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz hat angeregt, bei künftigen Delegations- und Ausschussreisen des Landtags das Thema Menschrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. Schwarz verwies als Beispiel auf die Reise des Landtagspräsidiums nach China vor vier Wochen. „Gerade die Reise nach China hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich sowohl vorab als auch vor Ort mit der Lage der Menschenrechte zu befassen", sagte Schwarz im Anschluss an eine Klausur der FDP-Fraktion Bad Zwischenahn, auf der dieses Thema auch diskutiert worden war.
Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge
Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass der niedersächsische Weg machbar ist. Die SPD im Landtag sollte sich jetzt entscheiden, ob sie diesen Weg mit uns gehen will."
Christian Grascha: Steuerabkommen mit der Schweiz kann Niedersachsen rund 500 Millionen Euro einbringen
Hannover. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Niedersachsen im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha hervor. Grascha appelliert deshalb an SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. "Es ist ein guter Kompromiss mit der Schweiz. Und es ist weitaus besser, als ständig in einer Grauzone zu handeln und zufällig auftauchende Steuer-CDs zu kaufen. Dieses Stochern im Nebel trägt nicht zur Steuergerechtigkeit bei. Länder und Kommunen würden von der neuen Regelung in den kommenden Jahren stark profitieren."