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Roland Zielke zur Sicherungsverwahrung: „Mit der neuen Lösung schützen wir die Bevölkerung und halten uns an die europäischen Vorgaben.“
Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht und auch rechtlich umstritten. Mit den neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung wird die Bevölkerung weiter geschützt und wir halten uns an deutsches und europäisches Verfassungsrecht", sagt Zielke.Er hält es für entscheidend, dass für die so genannten Altfälle eine Lösung gefunden worden ist. „Hier wird es die Möglichkeit geben, gefährliche, psychisch gestörte Täter einzuweisen. Zudem kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Einsatz kommen, die in einem Pilotprojekt bereits getestet wurde. Mit dieser Lösung halten wir uns an die europäischen Vorgaben."
Christian Grascha: „Anderthalb Jahre später als Hellseher aufzutreten, ist wenig originell.“
Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht der Normenkontrollklage von SPD und Bündnis‘90/Die Grünen gelassen entgegen. „Die Haushalte 2009 und 2010 waren vollkommen zulässig", sagt Grascha, „beide Haushalte müssen als Einheit gesehen werden, denn die Auswirkungen der Krise waren zeitlich nur schwer zuzuordnen. Wenn SPD und Grüne jetzt behaupten, die positivere Entwicklung in Niedersachsen sei frühzeitig erkennbar gewesen, kann man nur sagen: Anderthalb Jahre später als Hellseher aufzutreten, ist wenig originell."
Jan-Christoph Oetjen: Betreiber müssen Möglichkeiten der Erdverkabelung nutzen!
Hannover. Im Niedersächsischen Landtag haben FDP, CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Erdverkabelung auf den Weg gebracht. Der raumordnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen sagt: „Unser Ziel ist es, dass die Betreiber die Möglichkeiten der Erdverkabelung auch nutzen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden." Für Oetjen ist es ein starkes Signal, dass die beiden Koalitionsfraktionen und die SPD in diesem Bereich ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen.