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Christian Grascha: Richter bestätigen Haushaltspraxis - Auch Bückeburg hilft der SPD nicht weiter
Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bewertet das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg zum Landeshaushalt positiv. „Wir freuen uns, dass die Richter in Bückeburg die jahrzehntelange Haushaltspraxis bestätigt haben. Jetzt ist es eindeutig, wie mit den Rücklagen in Zukunft umzugehen ist."
Björn Försterling: Asse-Rückholung: Besser gründlich prüfen, als böse Überraschungen erleben
Hannover. Die Landesregierung setzt sich weiter für die Rückholung der Abfälle aus dem Salzbergwerk Asse ein. Das habe die Unterrichtung im Umweltausschuss heute eindeutig gezeigt, sagt der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling. „Das Ziel der Rückholung wird politisch von allen getragen, daran besteht kein Zweifel. Für die Genehmigungsbehörde muss aber gelten, dass sie sich an Recht und Gesetz hält und die Sicherheit der Bergleute und der heutigen Anwohner sehr ernst nimmt", so der FDP-Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel. „Alle wollen die Rückholung so schnell wie möglich, ohne aber die Sicherheit zu vernachlässigen."
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung warnt vor Hacker-Angriffen gegen niedersächsische Unternehmen
Hannover. Die Landesregierung sieht ein hohes Gefährdungspotenzial für Unternehmen in Niedersachsen, Opfer von Hacker-Angriffen zu werden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage des FDP-Innenexperten Jan-Christoph Oetjen hervor. Demnach gibt es seit 2005 deutlich mehr Angriffe auf IT-Systeme gegen Bundesbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. In der Antwort heißt es: „Die Anzahl nachrichtendienstlicher Angriffe in Deutschland summiert sich nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis Ende Dezember 2010 auf ca. 2000 pro Jahr, wobei überwiegend Verursacher aus dem asiatischen Raum festgestellt wurden."